So rasch wie m?glich Fundament für Stabilit?t legen

Abstimmung über Defizitregel im Nationalrat – L?sungsans?tze vor dem EU-Gipfel
"Die Antworten, wie wir aus der Krise herausfinden, liegen in hohem Ma? auf der europ?ischen Ebene. Gemeinsame Ma?nahmen sind davon abh?ngig, dass wir hier – insbesondere innerhalb der W?hrungsunion – gemeinsame Antworten für die Zukunft finden. Wir setzen auf eine europ?ische L?sung", sagte Bundeskanzler Faymann heute, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrates.

Die Staaten der Eurozone haben vereinbart, Defizitregeln bis Ende 2012 im Verfassungsrang zu verankern. "Wir sollten mit diesem Beschluss nicht bis zum Ende des n?chsten Jahres warten. Es ist wichtig, dieses Fundament so rasch wie m?glich zu legen", so der Bundeskanzler.

Die Zustimmung der Oppositionsparteien zum Beschluss sei offen, trotzdem setze der Kanzler weiterhin auf den Dialog: "Ich werde die Gelegenheit nützen, um Verhandlungen mit jenen zu führen, die für die Europ?ischen Union und für die Eurozone Verantwortung übernehmen wollen", sagte Faymann. "Mit jenen, die ein Stück des Weges mit dabei sind, weil sie für eine st?rkere L?sungskompetenz in der Eurozone und in der Europ?ischen Union sind, werde ich auch pers?nlich weiter Gespr?che führen. Ich tue das in der überzeugung, dass gemeinsame L?sungen für Europa nicht von innenpolitischen überzeugungen in Geiselhaft genommen und so verhindert werden dürfen. Der Beschluss der Schuldenbremse Moncler im Verfassungsrang und weitere Budgetdisziplin sind ein elementarer Bestandteil für alle weiteren Ma?nahmen: auch jene, durch die Wirtschaftswachstum gef?rdert und Arbeitslosigkeit verhindert wird", so der Bundeskanzler.

"?sterreich ist ein Land, das in der Eurozone als stark wahrgenommen wird. Es ist ein Land, das wegen der geringen Arbeitslosigkeit und wegen der hohen Besch?ftigung eine vorbildliche Rolle einnimmt. ?sterreich ist ein Land mit hoher Wirtschaftskraft. Werden wir uns auch gemeinsam dessen bewusst, jene Beschlüsse zu tragen, die ein Fundament für Stabilit?t in ?sterreich und Europa darstellen", so Faymann.

14.12.11 04:18

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